Einbruchsschutz muss Kombination aus Prävention und Verfolgung sein –...
(BJP) „Bei der Einbruchsbekämpfung ist die Kombination aus Prävention und Verfolgungsdruck, wie sie die Landesregierung verfolgt, der richtige Weg“, sagte Wolfgang Schwarz, polizeipolitischer Sprecher...
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Wohnungseinbrüche / Prävention / Herr Lewentz schiebt den Bürgern den...
(BJP) Zur heute von Innen-Minister Lewentz vorgestellten Präventions-Kampagne gegen Wohnungs-Einbrüche erklärt der innen-politische Sprecher der der CDU-Landtags-Fraktion, Matthias Lammert: „Prävention...
View ArticleKeinbruch! Kampf gegen Einbrecher ist Schwerpunkt der dunklen Jahreszeit
(BJP) „Der Kampf gegen Einbrecher ist und bleibt eine Schwerpunktaufgabe unserer Polizei. Darum arbeiten wir nicht nur mit Ermittlungsgruppen, sondern auch mit vielen präventiven Maßnahmen“, sagte...
View ArticlePräventiver Opferschutz dank effektiver Nachsorge – Neue forensische Ambulanz...
(BJP) „Die Verhinderung neuer Straftaten ist der wirksamste Opferschutz und bietet die beste Sicherheit für die Bevölkerung. Deshalb hat in Mainz eine weitere Forensische Ambulanz ihre Arbeit...
View ArticleStellenkürzungen in der Justiz / Brandbrief / Respektloser Umgang mit der...
(BJP) Nach Auffassung des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, hat sich im Umgang der SPD-geführten Landesregierung mit der Justiz auch unter dem neuen...
View ArticleFDP fordert Sicherheitsoffensive gegen Einbruchskriminalität
(BJP) Die rheinland-pfälzischen Freien Demokraten fordern eine Sicherheitsoffensive gegen die zunehmende Anzahl von Wohnungseinbrüchen in Rheinland-Pfalz. "Für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger...
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Verfassungs-Gerichtshof bestätigt weitere Gemeindefusionen
(BJP) Zur Entscheidung des Verfassungs-Gerichts-Hofes Rheinland-Pfalz zur Schaffung der Verbands-Gemeinden Thaleischweiler-Fröschen-Wallhalben und Traben-Trabach äußert sich der innen-politische...
View ArticlePersonalsituation in der Justiz / CDU-Fraktion wird Stellenkürzungen im...
(BJP) In den anstehenden Sitzungen des Haushalts- und Finanzausschusses und des Rechtsausschusses wird sich die CDU-Landtagsfraktion gegen weitere Stellenkürzungen in der rheinland-pfälzischen Justiz...
View ArticleU3-Ausbau: Verfassungsgerichtshof kippt Klage der Kommunen und bestätigt...
(BJP) Der Verfassungsgerichtshof hat das Verfahren der Investitionskostenförderung des Landes im Ausbau der Kitaplätze für Unterdreijährige (U3) bestätigt und eine Klage der Stadt Neustadt/Weinstraße...
View ArticleEinbruch - So schnell kann's gehen
(BJP) Haben Sie schon mal über Einbruchschutz nachgedacht? - Schon mit "Kleinigkeiten" kann man viel bewirken! Zum Beispiel: Lassen Sie Türen und Fenster nicht offen oder gekippt; und wenn Sie aus dem...
View ArticleLandtag verabschiedet Transparenzgesetz
(BJP) Hierzu äußert sich die innenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Pia Schellhammer, wie folgt: „Seit vier Jahren – angeregt durch die Enquete-Kommission Bürgerbeteiligung – hat der...
View ArticleFDP Rheinland-Pfalz fordert Konsequenzen nach Attentat in Paris
(BJP) Die Freien Demokraten forderten nach dem schrecklichen Terroranschlag in Paris eine umfassende Sicherheitsoffensive in Rheinland-Pfalz. "Wir brauchen mehr Polizistinnen und Polizisten sowie eine...
View ArticleStellenkürzungen in der Justiz / Minister Robbers zunehmend sprunghaft und...
(BJP) Zu den verschiedenen über das Wochenende bekannt gewordenen Vorstößen von Justizminister Robbers erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtags-fraktion, Christian Baldauf: „Nach einem...
View ArticlePID - Polizei im Dialog
(BJP) PID ist eine Onlineplattform des Polizeipräsidium Rheinpfalz. Ziel ist es, Sie in regelmäßigen Abständen über aktuelle Themen aus dem Bereich der Kriminal- und Verkehrsprävention zu informieren....
View ArticleStellenkürzungen in der Justiz / Auch bei den Staatsanwaltschaften nur...
(BJP) Die am Wochenende von Justizminister Robbers angekündigten drei „zusätzlichen“ Stellen bei den Staatsanwaltschaften sind keine „zusätzlichen“ Stellen. Das hat das Justizministerium nun dem...
View ArticleLandestariftreuegesetz / Bätzing-Lichtenthäler: Entscheidung des Europäischen...
(BJP) Der Europäische Gerichtshof hat sein Urteil in der Rechtssache RegioPost (C-115/14) verkündet. Dem Rechtsstreit lag ein Vergabeverfahren bei der Stadt Landau in der Pfalz zugrunde, in dem ein...
View ArticleSchutz vor Wohnungseinbrüchen / KfW-Programm / Forderung der...
(BJP) Zum Start des Programms „Kriminalprävention durch Einbruchssicherung“ der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert:...
View ArticleGedenktag zu Gewalt gegen Frauen / Jede Frau hat das Recht auf ein...
(BJP) Zum internationalen Gedenktag „Nein zu Gewalt an Frauen“ erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Marlies Kohnle-Gros: „Ein selbstbestimmtes und gewaltfreies Leben ist...
View ArticleMarlies Kohnle-Gros / Prostitutions-Schutzgesetz / Frau Dreyer muss sich bei...
(BJP) In einem neuen Entwurf für das Prostitutions-Schutzgesetz will das SPD-geführte Bundesfrauenministerium bessere Schutzmöglichkeiten für Frauen verhindern. Und das, obwohl sich die Fachpolitiker...
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz / NPD-Verbotsverfahren
(BJP) Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, für März des kommenden Jahres eine mündliche Verhandlung anzusetzen, erklärt Daniel Köbler, GRÜNER Spitzenkandidat zur Landtagswahl:"Ein Verfahren zum...
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